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Markenüberwachung (neue Marken)

Wird eine neue Marke eingetragen, prüft das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) nicht, ob sich im Register bereits Marken befinden, die mit der angemeldeten Marke identisch oder verwechselbar ähnlich sind. Die Verteidigung der eigenen Marke ist daher Aufgabe der Markeninhaber selbst. Sie müssen daher die neuen Markeneintragungen überwachen und bei potenzieller Schutzrechtskollision entsprechend reagieren.

Amtliche Markenblätter sichten

Sinnvoll ist die regelmäßige Durchsicht der Veröffentlichungen in den einschlägigen amtlichen Markenblättern, zumal mit der Veröffentlichung in aller Regel die jeweiligen Widerspruchsfristen beginnen. Die Durchsicht der Markenblätter sollte so organisiert sein, dass Sie ggf innerhalb der Fristen Widerspruch erheben können.

Darüber hinaus können Sie aus der Durchsicht der Markenblätter wichtige Wettbewerbsvorteile ziehen. Beispiel: laufende Überwachung des Wettbewerbs. Im Markenblatt erfahren Sie alles über die Anmeldeaktivitäten Ihrer Wettbewerber und über deren Vertriebsstrategien - beispielsweise, wenn ein Wettbewerber plötzlich im Warenverzeichnis zu einem neuen Markeneintrag Waren angibt, die er zuvor nicht verkauft hat.

Rechts- oder Patentanwalt hinzuziehen

Sie sollten einen Rechts- oder Patentanwalt mit der Überprüfung neuer Markeneinträge zu beauftragen. Dieser verfügt über das notwendige Know-how, zum Beispiel im Markenblatt des DPMA, zu suchen und potenzielle Rechtsverletzer ausfindig zu machen. Außerdem gibt es Dienstleistungsunternehmen, die sich auf die Überprüfung von Markenneueintragungen spezialisiert haben und mit Hilfe spezieller Software kollidierende Anmeldungen filtern können.

Widerspruch

Legen Sie Widerspruch aufgrund älterer Rechte (§9 MarkenG) ein, sollten Sie überlegen, auf welche Waren oder Dienstleistungen sich der Widerspruch stützen soll - und gegen welche Waren und/oder Dienstleistungen der Widerspruch gerichtet werden soll.
Für den Ausgang des Widerspruchsverfahrens spielt die rechtserhaltende Benutzung der Marke eine wichtige Rolle, und zwar dann, wenn

 

  • die Widerspruchsmarke (die ältere Marke) länger als fünf Jahre eingetragen ist
  • oder das letzte Widerspruchsverfahren gegen die Marke vor mehr als fünf Jahren abgeschlossen wurde
Unter diesen Voraussetzungen kann der Anmelder der neuen Marke nach §43 MarkenG die bestehende Marke in Abrede stellen, so dass sowohl das DPMA als auch das HABM (im Falle einer Gemeinschaftsmarke) nur die Waren beim Widerspruch berücksichtigen, die rechtserhaltend benutzt worden sind.

Wurden identische oder ähnliche Neueintragungen gefunden, so dass die Gefahr besteht, dass die Marken verwechselt oder miteinander in Verbindung gebracht werden, kann innerhalb der gesetzlichen Widerspruchsfrist (bei nationalen deutschen Marken drei Monate nach Veröffentlichung im Markenblatts) bei der Markenstelle des DPMA Widerspruch eingelegt und die Löschung der Marke beantragt werden (§42 MarkenG).

Löschungsklage aufgrund älterer Rechte

Es gibt mehrere Möglichkeiten zur Löschung einer deutschen Markeneintragung, die in den §§ 48 - 55 MarkenG festgehalten sind. Nach §51 MarkenG kann auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist gegen eine neu eingetragene Marke, die mit der eigenen Marke identisch oder ähnlich ist, vorgegangen werden. Voraussetzung ist, es besteht die Gefahr, dass die Marken verwechselt oder miteinander in Verbindung gebracht werden. Dazu bedarf es einer Löschungsklage des Markeninhabers der älteren Marke beim DPMA aufgrund von Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte. Kläger ist in diesem Fall der Inhaber der älteren Rechte.

Wichtig!

Hat ein Inhaber einer älteren Marke die Benutzung einer jüngeren Marke über einen Zeitraum von fünf aufeinander folgenden Jahren hinweg wissentlich geduldet, kann er diese Benutzung nur in Ausnahmefällen untersagen (§51 Abs. 2 MarkenG)! Erfolglos ist eine Löschungsklage auch, wenn der Beklagte nachweisen kann, dass die ältere Marke seit fünf Jahren nicht mehr benutzt worden ist (§55 Abs. 3 MarkenG).

Ein Löschungsantrag kann sich auch darauf stützen, dass der Anmelder zum Zeitpunkt der Anmeldung "bösgläubig" war, d. h., er hat rechtsmissbräuchlich gehandelt oder gegen die guten Sitten verstoßen, als er die Marke angemeldet hat. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn jemand eine Marke anmeldet, weil er davon erfahren hat, dass jemand anderes eine bestimmte Marke einzutragen gedenkt und er diesem zuvorkommen will, um ihm die Marke zu einem hohen Preis zu verkaufen. Ein Löschungsantrag wegen Bösgläubigkeit ist jedoch unzulässig, sobald seit der Eintragung zehn Jahre vergangen sind (§50 Abs. 2 MarkenG).

Quelle: Bundesministerium

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



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