Markenmissbrauch

Die Eintragung einer Marke gewährt dem Markeninhaber ein ausschließliches Benutzungsrecht (§14 Abs. 1 MarkenG). Inwiefern das Markenrecht des Inhabers verletzt werden kann, ist in § 14 Abs. 2 festgelegt: Weder die Marke selbst noch identische oder ähnliche Zeichen dürfen für identische oder ähnliche Dienstleistungen benutzt werden, wenn für den Verbraucher die Möglichkeit besteht, die Zeichen zu verwechseln oder sie miteinander in Verbindung zu bringen.

Verwechslungsgefahr vermeiden

Verwechslungsgefahr zweier Zeichen kann sich dabei sowohl aus der klanglichen (phonetischen) als auch der bildlichen (visuellen) einschließlich der schriftbildlichen oder begrifflichen (sinnhaften, inhaltlichen) Markenähnlichkeit ergeben.

Auch wenn es sich um geschützte Waren oder Dienstleistungen handelt, die nicht identisch sind, kann die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens trotzdem verboten sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Marke im Inland bekannt ist und deren Unterscheidungskraft oder Wertschätzung durch die Benutzung des identischen oder ähnlichen Zeichens ohne Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird.

Um beispielsweise eine Verwechslung zweier akustischer Marken auszuschließen, müssen beispielsweise Kriterien, wie Analyse der Vokalfolge, Betonung, Aussprache etc. berücksichtigt werden.

Beispiel:

Das Bundespatentgericht entschied, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen den Markennamen "Castora" und "Valora" bestehe, da trotz der gemeinsamen Lautfolge "a-ora" der Gesamtklang zum einen hart und markant, zum anderen weich und farblos sei. Verwechslungsgefahr bestand hingegen zwischen "Rakofix-Teppichkleber" und "Tachofix" aufgrund der gleichsilbigen Vokalfolge sowie der gleichen Endung "-fix".

Stehen sich eine jüngere Eintragung und ein älteres Markenrecht aufgrund ähnlicher Markennamen gegenüber, besteht auch die Möglichkeit auf eine außergerichtliche Einigung.

Beispiel:

Der Herrenausstatter SIR geriet 1967 durch die Firma 4711 in Bedrängnis, die aufgrund ihrer gleichnamigen Herrenduftserie ihr älteres Markenrecht einklagen wollte. SIR schlug ein Vergleichsverfahren vor, wonach SIR aufgrund der phonetischen Verwandtheit künftig "SØR" buchstabiert werden sollte. 4711 willigte ein. Das skandinavische "Ø" ist heute der prägnanteste Bestandteil des Firmenlogos. Handelt es sich um eine Bildmarke, kann beispielsweise die Bildwirkung, also die bildliche Markenähnlichkeit im Mittelpunkt der Beurteilung stehen.

Beispiel:

Einer Drei-Streifen-Kennzeichnung (drei farblich kontrastierende, an den Seitennähten von Bekleidungsstücken parallel verlaufende Streifen) wurde vom Bundesgerichtshof der Verwechslungsschutz gegenüber einer Kennzeichnung zuerkannt, die aus zwei parallel verlaufenden Streifen bestand. Begründet wurde die Entscheidung durch die bestehende Warenidentität sowie die Bekanntheit der Marke.

Der Missbrauch einer Marke kann auf verschiedene Art und Weise belangt bzw. bestraft werden. Der Markeninhaber hat Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Vernichtung sowie Forderung nach Schadenersatz. Dieser kann verlangt werden, wenn der Markenverletzer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Fahrlässigkeit liegt zum Beispiel vor, wenn er vor Einsetzen der Marke keine entsprechenden Nachforschungen angestellt hat. Schuldhaft handelt er vor allem dann, wenn er trotz Abmahnung den Markenmissbrauch fortsetzt.