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Lizenzen

Nicht jeder, der für bestimmte Produkte und Dienstleistungen eine Marke benutzen möchte, muss eigene Markenrechte anmelden. Ebenso wenig muss jeder, der eigene Markenrechte besitzt, diese auch selbst benutzen. Es besteht noch eine andere Möglichkeit, an Markenrechte zu gelangen bzw. eigene Markenrechte zu verwerten: die Lizenzierung.

Um eine bestimme Marke für Produkte und Dienstleistungen nutzen zu können, müssen Sie vom Markeninhaber eine Lizenz, also eine Benutzungserlaubnis, einholen. Der Markeninhaber gewährt Ihnen, als dem Lizenznehmer, gegen ein bestimmtes Entgelt die Nutzungsrechte an der geschützten Marke. Dabei kann der Lizenzgeber die Lizenz beschränken, indem er dem Lizenznehmer vorschreibt, nur seine Originalprodukte oder -dienstleistungen anzubieten. Oftmals gewährt der Markeninhaber dem Lizenznehmer aber auch, nicht ähnliche Produkte oder Dienstleistungen unter seiner Marke anzubieten, um den guten Ruf der Marke auch auf andere Gebiete auszudehnen.

Es existieren zwei verschiedene Arten von Lizenzen:

Zum einen besteht die Möglichkeit einer ausschließlichen Lizenz. Das bedeutet, dass niemand außer dem Lizenznehmer, also auch nicht der Lizenzgeber selbst, die Marke verwenden darf. Zum anderen ist es möglich, eine nicht ausschließliche Lizenz zu erteilen bzw. zu erwerben. Das heißt, dass mehrere Lizenznehmer gleichermaßen die Marke verwenden dürfen. Hierbei sollte allerdings sichergestellt werden, dass die Marke einheitlich verwendet wird und somit die betroffenen Verkehrskreise nicht in die Irre geführt und getäuscht werden. Die nicht ausschließliche Lizenz findet z.B. häufig in Franchising-Systemen Anwendung.

Lizenzvertrag abschließen

Wird eine Lizenz vergeben oder erworben, ist es in jedem Fall zu empfehlen, einen schriftlichen Lizenzvertrag auszuarbeiten. Die Rechte des Lizenzgebers in Bezug auf den Lizenzvertrag sind in §30 Abs. 2 MarkenG eindeutig geregelt. Hier wird klar festgelegt, in welchen Fällen des Verstoßes gegen den Lizenzvertrag der Markeninhaber die Rechte aus der Marke gegen den Lizenznehmer geltend machen kann. Somit stärkt das Gesetz die Rechte des Lizenzgebers und unterstützt die Sicherung der Qualitätsfunktion der Marke.

Markenrecht verbleibt beim Lizenzgeber

Markenrechtliche Ansprüche verbleiben in der Regel beim Markeninhaber und sind vom Lizenznehmer nur dann geltend zu machen, wenn dieser explizit dazu ermächtigt ist. Da dieser Punkt in der Praxis oft zu Streitigkeiten geführt hat, ist es zu empfehlen, dies im Lizenzvertrag zu regeln, um Interessenkollisionen von vornherein zu vermeiden. Schadenersatzansprüche an Dritte, die das Markenrecht verletzt haben, können laut Gesetz (§30 Abs. 4 MarkenG) jedoch nicht nur der Markeninhaber, sondern auch der Lizenznehmer geltend machen.

Lizenzrecht verbleibt beim Lizenznehmer

Die erworbenen Lizenzrechte bleiben auch dann beim Lizenznehmer, wenn der Markeninhaber die Marke veräußert. Dies ist auch der Fall, wenn der Käufer nicht über die Lizenzerteilung informiert wurde.

Antrag beim DPMA

Auf Antrag kann die Erteilung einer Lizenz auch im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen werden.

Ferner besteht auch die Möglichkeit, eine bereits eingetragene Marke käuflich zu erwerben.

Quelle: Bundesministerium

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



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