IR-Marke oder Gemeinschaftsmarke?

Bei der Antwort auf die Frage, ob ein Markenschutz in Europa entweder über eine IR-Marke oder über eine Gemeinschaftsmarke erlangt werden sollte, sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

1. Gemeinschaftsmarke

Eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung bietet Schutz in allen 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Eine Beschränkung der Markenanmeldung auf ausgewählte Mitgliedsstaaten ist nicht möglich.

Eintragungshindernis in einem Mitgliedsstatt verhindert Anmeldung

Wenn in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ein Eintragungshindernis besteht, wird die Anmeldung vom HABM zurückgewiesen und der Schutz als Ganzes (und somit für alle 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union) versagt. Dies ist auch dann der Fall, wenn ein oder mehrere Widersprüche, beispielsweise aus älteren nationalen Marken, erhoben werden und der Eintragung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung entgegenstehen.

Sie haben allerdings unter bestimmten Umständen die Möglichkeit, eine zurückgewiesene Gemeinschafsmarkenanmeldung in nationale Markenanmeldungen umzuwandeln. Aufgrund der Komplexität dieses Vorgangs sollten Sie jedoch einen Patent- oder Rechtsanwalt hinzuziehen.

Ob eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung die "richtige" Vorgehensweise ist, um einen Markenschutz in der Europäischen Union zu erlangen, hängt also vor allem auch von dem Ergebnis einer vorab durchgeführten Markenrecherche ab.

Dreimonatige Widerspruchsfrist abwarten

Innerhalb der dreimonatigen Frist, die mit der amtlichen Veröffentlichung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung beginnt, kann von Seiten Dritter Widerspruch eingelegt werden. Ist dies nicht der Fall und sind außerdem mögliche anhängige Widerspruchsverfahren zum Abschluss gelangt, ohne dass dabei die Gemeinschaftsmarkenanmeldung in vollem Umfang gelöscht worden ist, wird die Gemeinschaftsmarke nach fristgerechter Zahlung einer Eintragungsgebühr eingetragen. Sie genießt dann Schutz in allen 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Vorteile der Gemeinschaftsmarke

Das HABM nennt folgende Vorteile: "Die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke und eine eingetragene Gemeinschaftsmarke sind in der Europäischen Gemeinschaft als Ganzes gültig. Sowohl die Anmeldung als auch die nachfolgende Eintragung erstrecken sich automatisch und gleichzeitig auf alle 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Es ist nicht möglich, die geographische Ausdehnung des Schutzes auf bestimmte Mitgliedstaaten zu beschränken.

Es besteht außerdem ein einheitliches, vom HABM zentral verwaltetes Eintragungsverfahren. Anträge bei den nationalen Ämtern für gewerblichen Rechtsschutz sind nicht erforderlich. Nichtigkeit, Zurückweisung oder Ablauf einer Gemeinschaftsmarke gelten zwangsläufig in der gesamten Europäischen Gemeinschaft.

Nicht zuletzt stellt die Gemeinschaftsmarke ein einziges Eigentumsrecht dar. Übertragungen können nur für die gesamte Gemeinschaft und nicht für einzelne Länder erfolgen; die Vergabe von Lizenzen mit einer geographischen oder sonstigen Beschränkung, einschließlich der Beschränkung auf einen bestimmten Mitgliedstaat, ist jedoch möglich."

2. IR-Marke (International Registrierte Marke)

Eine IR-Marke setzt (je nach ausgewähltem Länderkreis) eine Markenanmeldung bzw. eine eingetragene Marke im "Heimatland" des Anmelders voraus.

Im Unterschied zur Gemeinschaftsmarke kann der Anmelder die gewünschten Länder aus einem vorgegebenen Länderkreises frei wählen. Über eine IR-Marke kann ein Markenschutz auch in bestimmten Ländern außerhalb der Europäischen Union beantragt werden, so beispielsweise in der Russischen Föderation, China oder auch in den USA.

Auch besteht die Möglichkeit, den Schutz zu einem späteren Zeitpunkt auf weitere Länder zu erstrecken. Voraussetzung ist, dass diese den einschlägigen Abkommen beigetreten sind und in diesen Ländern ein Markenschutz über eine IR-Marke erlangt werden kann.

Im Unterschied zur Gemeinschaftsmarke stellt die IR-Marke ein "Bündel nationaler Einzelschutzrechte" dar. Die jeweiligen nationalen Behörden entscheiden darüber, ob der IR-Marke in dem jeweiligen Land Schutz gewährt werden kann oder nicht. Der Ausgang des Verfahrens hängt sowohl davon als auch von den bestehenden Rechten Dritter in dem jeweiligen Land ab.

Es ist denkbar, dass einer IR-Marke, für die beispielsweise in 30 Ländern um Schutz nachgesucht wird, in 10 Ländern der Schutz in vollem Umfang gewährt wird, in weiteren 10 Ländern der Schutz teilweise gewährt wird und in den verbleibenden 10 Ländern der Schutz vollständig versagt wird.

Für die IR-Marke gelten die nationalen Erfordernisse des jeweiligen Landes. Sie muss daher in jedem Land, in dem sie Schutz genießt, entsprechend den nationalen Regelungen rechtserhaltend benutzt werden, um zu vermeiden, dass der jeweilige Länderanteil hinsichtlich dieses Punktes angreifbar wird.

3. Praxistyp

In der Praxis steht man häufig vor dem Problem, dass letztendlich die Erfolgsaussichten einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung kaum vorhergesagt werden können. Insbesondere dann, wenn aufgrund des gewünschten Länderkreises ohnehin eine IR-Marke zur Anmeldung gebracht wird, kann überlegt werden, einen Markenschutz in den aus Sicht des Anmelders wichtigsten Mitgliedsländern der Europäischen Union zusätzlich über eine IR-Marke zu beantragen. Gelingt es hierbei nicht, die Gemeinschaftsmarkenanmeldung einzutragen, so ist es jedoch im Idealfall geglückt, einen Markenschutz in denjenigen Mitgliedsländern der Europäischen Union zu erlangen, in denen über eine IR-Marke um Schutz nachgesucht worden ist.