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Europäische Markenanmeldung: Die Gemeinschaftsmarke

Die Anmeldung auf Eintragung einer Gemeinschaftsmarke erfolgt beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante, Spanien. Die Eintragung einer europäischen Gemeinschaftsmarke bietet einen wichtigen Vorteil: Sie gewährt einen einheitlichen Schutz in sämtlichen Mitgliedsländern der Europäischen Union mit nur einem Eintragungsverfahren. Die Markenrechte unterliegen einem einheitlichen und unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten geltenden Gemeinschaftsrecht.

Ort der Anmeldung

Es gibt zudem die Möglichkeit, die Anmeldung zunächst bei einer der gewerblichen Zentralbehörden für Gewerblichen Rechtsschutz (z.B. in Deutschland das Patent- und Markenamt) oder beim Benelux-Markenamt einzureichen. Die zuständige Behörde leitet innerhalb einer Frist von zwei Wochen die Anmeldung bzw. die Unterlagen an das HABM weiter. Geschieht dies jedoch nicht rechtzeitig, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen, was ein gewisses Risiko darstellt. Um dieses Risiko zu vermeiden, sollten Sie die Anmeldung deshalb besser direkt beim HABM in Alicante eingereichen. Die Einreichung per Fax zur Erlangung eines Anmeldetages ist ausreichend.

Sprache

Anmeldungen zu Gemeinschaftsmarken können in jeder in der EU geltenden Amtssprache verfasst werden. Jeder Anmelder kann sich somit seiner Landessprache bedienen, die dann als die so genannte "erste Sprache" festgehalten wird. In dieser Sprache wird dann zukünftig zwischen dem HABM und dem Anmelder kommuniziert. Zudem muss der Anmelder noch eine "zweite Sprache" festlegen, die eine der fünf Sprachen des HABM sein muss: Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch oder Spanisch. Diese Sprache wird in allen die Marke betreffenden Verfahren angewendet und ist somit die Verfahrenssprache. Ihre Angabe ist zwingende Voraussetzung für eine erfolgreiche Anmeldung. Werden Widersprüche oder Anträge auf Löschung einer Marke eingereicht, sind diese ebenfalls in einer der fünf Sprachen des Amtes abzufassen.

Inhalt

Die Anmeldung, für die ein Formblatt zur Verfügung steht, muss unter anderem folgende Angaben enthalten:

 

  • Antrag auf Eintragung in das Register
  • Angaben zur Identifizierung des Anmelders
  • Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen
  • Wiedergabe der Marke
Enthält die Anmeldung diese Mindestvoraussetzungen, wird sie mit dem Tag des Eingangs versehen und ein Aktenzeichen vergeben. Anschließend wird geprüft, ob sie den Voraussetzungen für die Zuerkennung des Anmeldetags tatsächlich entspricht, ob sie also formell vollständig ist.

Prüfung

Ist dies der Fall, folgt die Prüfung der Anmeldung auf absolute Eintragungshindernisse. Dieses Verfahren ist vergleichbar mit dem deutschen Verfahren. Der Unterschied: Liegt auch nur in einem der Mitgliedsländer der EU ein Eintragungshindernis vor, so kann die Eintragung der Gemeinschaftsmarke nicht weiter verfolgt werden. Die Anmeldung wird dann zurückgewiesen.

Im weiteren Unterschied zu Deutschland, wo die Marke direkt nach der Überprüfung auf absolute Schutzhindernisse eingetragen wird, erfolgt im europäischen Anmeldeverfahren nun zunächst eine amtliche Recherche nach bereits bestehenden oder älteren Marken/Markenanmeldungen.

Zusätzlich wird diese Recherche auch von den meisten nationalen Ämtern (mit Ausnahme von Deutschland, Frankreich und Italien) durchgeführt. Die Recherchenprotokolle werden dem Anmelder im Anschluss zugestellt. Allerdings können diese Protokolle je nach Recherchenbehörde von unterschiedlicher Qualität sein. Die Recherchenprotokolle dienen weniger dem Amt als vielmehr der Unterrichtung des Anmelders.

Veröffentlichung

Nachdem die Recherchen durchgeführt und abgeschlossen wurden, wird die Markenanmeldung im Gemeinschaftsmarkenblatt veröffentlicht, das monatlich mehrmals erscheint. Die Veröffentlichung erfolgt in allen Sprachen der Gemeinschaft, nicht nur in der vom Anmelder angegebenen ersten und zweiten Sprache. Mit der Veröffentlichung beginnt eine dreimonatige Widerspruchsfrist, in der Inhaber älterer Marken die Möglichkeit haben, gegen die Eintragung Widerspruch einzulegen.

Wird kein Widerspruch eingelegt, wird die Marke nach fristgerechter Entrichtung einer Eintragungsgebühr schließlich in das Markenregister eingetragen und dies wiederum veröffentlicht. Die Eintragung in das Register gibt dem Markeninhaber nun ein rechtlich gesichertes, ausschließliches Benutzungsrecht der Marke und damit ein Verbietungsrecht gegenüber anderen.

Dauer des Schutzes

Die Schutzdauer der eingetragenen Marke umfasst zehn Jahre. Sie kann aber beliebig oft um weitere zehn Jahre verlängert werden.

Externen Sachverstand nutzen

Da die Anmeldung und die formellen Verfahren des HABM für einen Laien in der Regel zu aufwendig sind, ist es sinnvoll, einen Rechts- oder Patentanwaltes hinzuzuziehen. Rechtlich notwendig ist dies jedoch nicht.

Quelle: Bundesministerium

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



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